Einträge von Rechtsanwalt Felix Meyer

Umfängliches Widerrufsrecht des Verbrauchers? – Nicht ausnahmslos, so der Europäische Gerichtshof

Aufgrund der zunehmenden europäischen Gesetzgebung wurden im Laufe der Jahre die Rechte der Verbraucher zunehmend gestärkt. Zuletzt mit der Gesetzesänderung, die zum 01.01.2022 in Kraft getreten ist. Widerrufsrechte des Verbrauchers sind vornehmlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In bestimmten Fällen kann sich der Verbraucher durch Widerruf innerhalb einer Frist – regelmäßig innerhalb von 14 Tagen […]

Grundsatzurteil-Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund des Lockdowns

Im Januar 2022 hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt bezüglich der Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund des Lockdowns. In einem vorherigen Artikel hatte ich auf die Möglichkeit einer Vertragsanpassung für gewerbliche Mieter, aufgrund des Lockdowns, hingewiesen. Hiernach war zu prüfen, ob die Gewerbemiete im Einzelfall gemindert werden kann. Der BGH hat nun entschieden, dass im Fall […]