Einträge von Rechtsanwalt Felix Meyer

Miete zahlen trotz Corona?

In dem Gesetz ist es Mietern erlaubt, den monatlichen Mietzins in einem Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht zu leisten, wenn aufgrund der Auswirkungen der Corona- Pandemie Engpässe bei der Entrichtung der Mietzahlungen entstehen.

E-Scooter und Recht

Sie sollten die Mobilität in Deutschland revolutionieren. Umweltfreundlich und mit dem gewissen Spaßfaktor hat der E-Scooter nun auch die Stadt Bremen, als unmittelbaren Nachbarn zu Delmenhorst erreicht. Hier können seit dem Wochenende bequem mit dem Smartphone E-Scooter geliehen werden. Diese werden nach dem Leihende zumeist irgendwo abgestellt. Für die Nutzung, als auch das Abstellen gibt […]

Prozesskostenhilfe

Für Betroffene die zwar ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen können, denen aber die finanziellen Mittel fehlen, gibt es die Möglichkeit sog. „Prozesskostenhilfe“ zu beantragen. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich hierfür in den §§ 114 ff. ZPO . Zum Einen muss der Betroffene bedürftig sein. Zum Anderen muss die Führung des Prozesses hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. […]